Bericht aus der Nachmittagssitzung des Grossen Rats
Am letzten Dienstag hat der Grossrat lediglich am Nachmittag getagt. Den Morgen nutzten die Fraktionen, um sich ausführlich zu den kommenden Vorlagen abzustimmen und diese vorzuberaten. Die grossrätliche Traktandenliste des Nachmittags enthielt viele verschiedene Themen aus vier von fünf Departementen. Das «Haupt-Traktandum» stand jedoch nicht auf dem Programm!
Das Gesundheitsgesetz kommt durch die erste Beratung
Der Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft die Änderung des kantonalen Gesundheitsgesetzes vor, die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Im Fokus stehen die Einführung eines formalisierten Zulassungsverfahrens (§ 27a) und die Festlegung von Höchstzahlen (§ 27b) in medizinischen Fachgebieten, um eine kosteneffiziente und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Die neuen Regelungen sollen die steigenden Gesundheitskosten eindämmen und treten nach der zweiten Beratung ab 1. Juli 2025 in Kraft.
Der Grosse Rat erhält das Prädikat «gesittet»
Kurz vor 15 Uhr fiel die Grossrats-Präsidentin einem sprechenden Grossrat streng ins Wort. Nicht, dass dies etwas Spezielles wäre – das kommt aufgrund von Rede-Zeitüberschreitungen immer mal wieder vor – aber alle Mitglieder des Grossen Rates im Raum wussten, dass hier etwas nicht stimmte. Und so kam es auch: Die Grossrats-Präsidentin informierte uns, dass es im Ratskeller eine Rauchentwicklung gibt. Der Sitzungssaal muss sofort evakuiert werden, so die Grossrats-Präsidentin. Die Anweisung lautete weiter, wir sollen langsam und wenn möglich nach Fraktionen den Saal verlassen und draussen entsprechend gruppiert zusammenstehen. Draussen angekommen, ist tatsächlich eine massive Rauchentwicklung aus dem Verbindungstunnel des Ratskellers festzustellen. Aber 8-tung: Alles nur eine Übung!Nach kurzer Zeit wurden wir vom Aarauer Feuerwehr-Kommandanten David Bürge zusammengerufen. Wie ich es aus meiner eigenen aktiven Feuerwehr-Zeit kenne, führte er eine Übungsbesprechung durch und stellte fest, dass die Mitglieder des Grossrats die Evakuation in den geforderten 10 Minuten in bester Manier durchgeführt haben. Darum das Prädikat «gesittet».
Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut
Die Standesinitiative fordert die Beschränkung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen und zielt auf eine klarere, einfachere und bürgerfreundlichere Gestaltung unserer Wahlverfahren ab. Die Unterlistenflut ist ein Ärgernis und überfordert die Bevölkerung teilweise. So wie es heute ist, soll es nicht weitergehen. Insbesondere darum, weil der Kanton Aargau stärker betroffen ist als andere Kantone, dies zeigen Vergleichszahlen. Der Grosse Rat hat die Standesinitiative deutlich nach Bundesbern überwiesen
Wahlen bestimmen das Strassenbild
Wir alle kennen es bestens: Die Wahlplakate am Strassenrand. Meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Lenzburg wünsche ich eine erfolgreiche Wahlkampagne. Nach 8 Jahren im Grossen Rat werde ich mich nicht mehr zur Verfügung stellen und mich anderen Themen widmen.
