Ausschaffung krimineller Ausländer und Beginn der hitzigen Budgetdebatte!
post aus aarau Die Grossratsdebatte aus Sicht von Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Seengen

Um Punkt zehn Uhr läutete die Grossratsglocke und der Grossratspräsident Urs Plüss aus Zofingen eröffnete die 61. Ratssitzung der Legislaturperiode 2025/2028. Die Grossratssitzungen können Sie jeweils live über die Homepage des Kantons Aargau (www.ag.ch/grossrat/grweb/) mitverfolgen. Der Grosse Rat ist für bestimmte Funktionen und Gremien die Wahlbehörde. So wurde an der Ratssitzung ein Mitglied für die Justizleitung würdig in Pflicht genommen. Die grosse Trockenheit im vergangenen Sommer hat der Landwirtschaft stark zugesetzt. Für den Grossen Rat war unbestritten, dass dem Nachtragskredit für die Äufnung von Betriebshilfedarlehen aufgrund Trockenheit zugestimmt wurde.
Die linke Ratsseite forderte vom Regierungsrat eine neue Solaroffensive. Das heisst, den kantonalen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik im Rahmen der nationalen Ausbauziele des vom Volk angenommenen Stromgesetzes verbindlich sicherzustellen und dem Grossen Rat eine Umsetzungsvorlage vorzulegen. Aus Sicht der SVP und FDP handelt es sich bei dieser Forderung um reine Papierproduktion. Wir haben schon diverse Strategien und Gesetze (z. B. Förderprogramm Energie 2027–2030), welche eine nachhaltige und umweltfreundliche Stromversorgung zum Ziel haben. Die Fraktionen der SVP und FDP sind nicht gegen den Ausbau von Photovoltaik. Wir brauchen jedoch keine weiteren Konzepte, sondern bezahlbaren Strom aus der Steckdose. Abschliessend hat der Grosse Rat das Geschäft mit 63 zu 73 Stimmen abgelehnt. Ein Vorstoss (Motion) der Fraktionen SVP und Mitte betreffend Vollzug der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer sowie Vollzug von ablehnenden Wegweisungen im Rahmen von ablehnenden Asylentscheiden im Kanton Aargau wurde von linker Seite bestritten. Bei diesem Vorstoss ging es uns darum, dass der Regierungsrat rechtskräftige Wegweisungen konsequent vollzieht und dem Grossen Rat darüber rapportiert. Dem Vorstoss haben die SVP und die Mitte zusammen mit der FDP zugestimmt und ihn an den Regierungsrat überwiesen. Am Nachmittag hat die hitzige Budgetdebatte begonnen. Schon bei den Eintretensvoten zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 kam es zwischen den Fraktionen zu kontroversen und emotionalen Wortmeldungen. Die Linken wollen den Staat ausbauen und Steuergelder für ihre ideologische Politik ungebremst ausgeben. Die Bürgerlichen hingegen wollen die Ausgaben zielgerichtet und nachhaltig steuern! Unter diesem Gesichtspunkt ist eine hitzige Budgetdebatte so sicher wie das Amen in der Kirche. Die bürgerlichen Parteien werden am Ende der Debatte einen kantonalen Steuerfuss für natürliche Personen von 94 Prozent beantragen. Dies ist gegenüber dem heutigen Steuerfuss ein Minus von 6 Prozent. Die Steuersenkung ist aus unserer Sicht vertretbar und nachhaltig.
Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Seengen



