Schuldenanstieg ist markant, nicht moderat
Stadtfinanzen An der Einwohnerratssitzung in einer Woche stehen die Finanzen im Mittelpunkt. Wegen der grossen Investitionen und mehr Personal steigt die Schuldenlast. Eine Steuerfusssenkung ist nicht in Sicht.
An einem speziellen Informationsabend orientierte der komplette Stadtrat die interessierten Einwohnerräte im Vorfeld der Budgetsitzung vom 26. September über die städtischen Finanzen. Dabei ging es nicht nur um das Budget 2020, sondern um die Aufgaben- und Finanzplanung bis ins Jahr 2024.
Stellenetat wird aufgestockt
Ein zusätzliches Element, das die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Lenzburg in den nächsten Jahren massiv beeinflussen wird, ist die vom Stadtrat beantragte Erhöhung des Stellenetats von 125,42 auf 131,22 Vollzeitpensen. Stadtammann Daniel Mosimann begründete den Anstieg um 5,8 Stellen oder gut 4,6 Prozent mit der höheren Einwohnerzahl. Die Bevölkerung sei in den letzten zehn Jahren um gut einen Drittel gewachsen. Zudem hätten sich die Bedürfnisse verändert.
4,55 der neuen Stellen sind gemäss dem Antrag durch regionale Zusammenarbeit begründet. Allein der Bestand der Regionalpolizei muss im Hinblick auf die Einverleibung von Hunzenschwil und Rupperswil ab 2020 um vier Polizisten erhöht werden. Dass die Stadt Lenzburg in den regionalen Gremien der grösste Zahler ist, wurde mit keiner Silbe erwähnt.
So nehmen sich die netto 1,15 neuen städtischen Stellen geradezu bescheiden aus. Auffällig ist da beispielsweise die Schaffung eines neuen städtischen Personalchefs, der die aktuell dezentral und unterschiedlich geführten Personaldossiers an einem Ort konzentrieren und vereinheitlichen soll. Im Rahmen des überregionalen Benchmark-Zeitalters vermisst man den Vergleich mit andern Aargauer Städten ähnlicher Grössenordnung.
«Wir wollen eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung», begründete Mosimann die Aufstockungen, räumte jedoch in der Diskussion ein, dass noch offen ist, wie sich die angestrebte Effizienzsteigerung beim Zusammenzug der Stadtverwaltung im Hünerwadelhaus im Finanzhaushalt niederschlagen wird: positiv oder negativ.
Steuerfuss bleibt
Finanzminister und Vizeammann Franziska Möhl erläuterte nicht nur das Budget für das nächste Jahr (mit einem negativen Betriebsergebnis von 1,16 Millionen Franken), sondern auch den Finanzplan der nächsten fünf Jahre. Über 52 Millionen sollen bis 2024 investiert werden. Neu taucht da mit Mühlematt II bereits wieder ein neuer Schulhausbau für über 5 Mio. auf. Und das Areal für Bahn- und Bushof kostet neu 11 statt wie bisher angenommen 5 Mio. Entgegen dem Manuskript sprach Möhl von einem «markanten und nicht nur moderaten Schuldenanstieg».
Vor diesem Hintergrund habe der Stadtrat eine Steuerfusssenkung geprüft, aber klar verworfen, da mit 102 statt 105 Prozent die Schulden bis Ende 2024 auf über 30 statt auf 25 Millionen Franken steigen würden. Bei einer Senkung müssten die Bürger Abstriche machen: «Die gleichen Leistungen kann man zu einem tieferen Steuerfuss nicht haben», so Möhl.
