Knappes Mehr für höhere Stadtratsentschädigung

Vor allem im Vorfeld, wenn auch nicht an den noch geschlossenen Stammtischen, hatte ein Geschäft der ersten Sitzung des Stadtparlaments im neuen Jahr die Wogen hochgehen lassen: die Anpassung der Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats.

Angesichts der Tatsache, dass drei bisherige Mitglieder des Stadtrats zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst nicht mehr antreten werden, wollte die Exekutive möglichst früh Klarheit für potenzielle Kandidaten schaffen. Die bisherigen Ansätze stammen im Grundsatz aus dem Jahr 2001 und wurden 2013 letztmals leicht angepasst.

Viele positive Aspekte

Beat Hiller (GLP) als Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) erläuterte einleitend die Komplexität der Vorlage und geisselte – wie alle nachfolgenden Votanten – «die unglückliche Kommunikation» des Stadtrats zu diesem Geschäft. Hiller strich die positiven Aspekte hervor, etwa die Tatsache, dass künftig Erträge aus externen Tätigkeiten, die direkt mit dem Stadtratsmandat zusammenhängen, in die Stadtkasse fliessen.

Dem abschliessenden Wunsch auf «nicht zu viel Polemik» in der Diskussion kamen die Redner in der Folge nach und präsentierten ein weiteres Muster einer Debatte nach Lenzburger Art: Sachlich wurde über die beantragte Erhöhung der Gesamtsumme von bisher 423000 Franken (bei einem Gesamtpensum von 235 Prozent und der Integration des Externenlohns) auf 484000 Franken (bei einem auf 260 Prozent gesteigerten Pensum) gestritten.

Da der Löwenanteil der Pensenerhöhung auf die Zusatzaufgaben wegen der Abschaffung der Schulpflege zurückzuführen war, blieb sie unbestritten. So ging es um die moderate Anpassung der Gesamtsumme. Corinne Horisberger (FDP) fand den Antrag – auch als Anpassung an die Privatwirtschaft – «gerechtfertigt und im Vergleich mit Brugg oder Zofingen nicht überrissen»: «Wir wollen Stadträte, die aktiv sind.» Ins gleich Horn blies Remo Keller (SP): «Wir wollen Sicherheit für Kandidaten schaffen und das Stadtratsamt attraktiv halten.»

Nein zu Limitierung wegen Corona

«Eine Lohnerhöhung in der heutigen Zeit ist unangemessen», sagte Daniel Blaser (CVP); die Ehrenamtlichkeitskomponente sei zu behalten. Er forderte, den Betrag bei 453000 Franken zu deckeln. Wegen der finanziellen Einbussen, die viele Bürger aktuell wegen Corona hinnehmen müssten, forderte Michael Häusermann (SVP), die Entschädigungssumme auf 467000 Franken zu limitieren.

Im Abstimmungsprozedere schied der CVP-Antrag mit 6 Stimmen zuerst aus. In der entscheidenden Ausmarchung gewann die Stadtratsvariante gegen den SVP-Antrag mit 21 zu 19 Stimmen. Die Stimmen aus dem FDP- und dem SP-Block überwogen gegenüber der SVP und der CVP. In der Schlussabstimmung wurden die 484000 Franken mit 30 Stimmen gutgeheissen. «Der nun beschlossene Systemwechsel ist gut für die Zukunft», sagte ein erleichterter Stadtammann Daniel Mosimann nach der Abstimmung.

Keine Abrechnung bei Abrechnung

Das zweite Geschäft mit Polemikpotenzial war die Planungskreditabrechnung zum Projekt «Lenzburg21». Das Vorhaben, die Stadtverwaltung im Hünerwadelhaus zu konzentrieren, wurde vom Einwohnerrat 2020 in einer hitzigen Debatte zurückgewiesen. Entgegen gewissen Befürchtungen wurde nun die Kreditabrechnung nicht zu einer neuerlichen Abrechnung missbraucht, obwohl der Kredit von 1,1 Millionen Franken um über zehn Prozent übermarcht wurde.

François Kuhlen (FDP) als GPFK-Sprecher hielt fest, dass man «einiges erhalten hat, auf dem wir aufbauen können». Corin Ballhaus (SVP) hätte sich vom Stadtrat eine kritischere Aufarbeitung gewünscht. Mit 31 zu 9 Stimmen wurde die Kreditabrechnung geschluckt.

Nicht alle Geschäfte wurden durchgewinkt. Die rund 110000 Franken für einen Asphaltbelag für den Dammweg wurden mit 18 Ja und 21 Nein abgelehnt. Dieser Fuss- und Veloweg nördlich des Bahndamms zwischen Aabachpark und Niederlenzerstrasse hätte wetterfester gemacht werden sollen.

Zur Vorberatung der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung, die langsam auf die Zielgerade einbiegt, wählte der Einwohnerrat eine zehnköpfige Kommission mit Ruedi Baumann (SVP), Daniel Blaser (CVP), Myrtha Dössegger (SVP), Daniel Frey (EVP), Adrian Höhn (GLP), Martin Killias (SP), François Kuhlen (FDP), Christoph Nyfeler (FDP), Thomas Schär (SP) und Regula Züger (Grüne).

Ja zu dringlicher Motion

Klima Mit 33 Ja, 6 Nein und einer Enthaltung wurde zum Abschluss der 18. Einwohnerratssitzung die von allen Parteien ausser der SVP eingereichte Motion zur Beteiligung der Stadt Lenzburg an der Interessengemeinschaft (IG) «Klima Zukunft Lenzburg» als dringlich überwiesen. Christina Bachmann (CVP) und Christoph Nyfeler (FDP) setzten sich für das Anliegen ein, dessen Hauptziel die «Begleitung des Prozesses zur Klimaneutralität der Stadt Lenzburg» ist. Stadtrat und Verwaltung sollen künftig mit je einer Person im IG-Vorstand vertreten sein. Corin Ballhaus hielt fest, dass ihrer Partei, der SVP, «das Klima nicht egal» sei, sie es jedoch vorziehen würden, die Anliegen im Rahmen der bestehenden Kommissionen zu verfolgen. (tf)