Hitzige Diskussion zur Weihnachtsbeleuchtung
Einwohnerrat An der Reservesitzung des Einwohnerrats wurden gleich mehrere spannende Geschäfte behandelt, unter anderem die Verpflichtungskredite zum Malagapark, zur ICT-Infrastruktur und zum Hochwasserschutz an der Ammerswilerstrasse. Alle Vorlagen wurden angenommen.
Im Lenzburger Quartier Markmatten, zwischen Bahndamm, Malagahaus, Erlenguttunnel und Wohnsiedlung Markmatte, soll er entstehen, der neue Malagapark. An der Einwohnerratssitzung von letzter Woche gelangte der Stadtrat dazu mit einem Verpflichtungskredit in Höhe von 600000 Franken an den Einwohnerrat.
Die Vorlage, insbesondere die für die Fläche vergleichsweise hohen Kosten, gab im Vorfeld einiges zu reden. Vor allem der in der Vorlage erwähnte Zwischenbau zur Erschliessung der Trafostation, an dem sich die Stadt an den Erstellungskosten von 72000 Franken beteiligt, stiess bei einigen auf Unverständnis.
«Die Auslagen von 72000 Franken stören uns», so das Votum von Einwohnerrat Ruedi Baumann (SVP) an der Einwohnerratssitzung. Es sei unklar, warum die Kosten von der Stadt und nicht von der SWL zu tragen sind. Die SVP beantragte deshalb, die Kosten nach Abschluss der Bauarbeiten der SWL in Rechnung zu stellen. Dem Antrag wurde mit 32 von 37 Stimmen zugestimmt. Die übrigen Voten für das Projekt fielen überwiegend positiv aus. Gelobt wurden unter anderem der geplante Grünbereich mit grosskronigen Bäumen, die Begradigung des Velowegs sowie der Beitrag zur Biodiversität.
Neben dem Verpflichtungskredit zum Malagarain wurde auch der Verpflichtungskredit zur ICT-Infrastruktur einstimmig angenommen. In der Vorlage geht es um den Ersatz der bestehenden Rechenzentren durch die Auslagerung zur Ostschweizer Firma Abraxas AG und den Ersatz der bestehenden Arbeitsgeräte durch Laptops, um den Anforderungen als moderner Arbeitgeber gerecht zu werden. In den Voten gelobt wurde insbesondere das zweistufige Submissionsverfahren. Zweifel geäussert wurden bei der internen Projektleitung aufgrund der Erfahrungen in früheren Projekten (Lenzburg 21).
Der Einwohnerrat war jedoch überzeugt vom gewählten Anbieter und vom Vorgehen und stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Tempo 30 für Ammerswilerstrasse
Die Vorlage zum Hochwasserschutz des Stadtbachs wurde vom Rat einstimmig angenommen und gab wenig zu reden. Dass sich der Kanton an den voraussichtlichen Kosten von 682 000 Franken nicht beteiligt, hat historische Gründe, wie Ivanka Basic (SP) erklärte: «Der Regierungsrat hat der Stadt Lenzburg den Stadtbach vor 200 Jahren überschrieben. Jetzt haben wir das Geschenk», so Basic, die das Geschäft im Namen der GPFK dem Einwohnerrat zur Annahme vorschlug.
Einen kleinen Seitenhieb liess sich die SP-Politikerin nicht nehmen: Im Verpflichtungskredit sei ein Schutzziel von HQ 30 verankert (das bedeutet: Die statistische Eintrittswahrscheinlichkeit eines auftretenden Hochwasserereignisses beträgt 30 Jahre). «Da stellt sich doch die Frage, ob nicht endlich auch Tempo 30 auf der Ammerswilerstrasse angebracht wäre», so Basic.
Gegen Ende der Einwohnerratssitzung wurde eine dringliche Motion behandelt, in der Die Mitte den Stadtrat bat, der Energiespar-Alliance beizutreten. Diese wurde am 20. Oktober von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin gegründet. Gemeinden, Kantone und Organisationen, die sich der Alliance anschliessen, sparen auf freiwilliger Basis vor dem Winter 2022/2023 schon Energie. Stadtammann Daniel Mosimann dankte für die Anregung und informierte, dass der Stadtrat das Anliegen bereits aufgenommen und umgehend umgesetzt habe: «Die Anmeldung ist bereits erfolgt und beim Bundesamt für Energie eingegangen», so Mosimann.
Mit gutem Beispiel voran
Für eine hitzige Diskussion sorgte die Anfrage zur Weihnachtsbeleuchtung von Christina Bachmann-Roth (Die Mitte) und Ruby Häusermann (FDP). Die beiden Frauen setzen sich in der Anfrage dafür ein, dass auf die Weihnachtsbeleuchtung in der Adventszeit nicht grundsätzlich verzichtet, sondern sie lediglich reduziert wird. Ihr Vorschlag: die Zeitdauer der Beleuchtung zu reduzieren.
In seiner Antwort verwies Daniel Mosimann auf eine Arbeitsgruppe, die Alternativen zur Weihnachtsbeleuchtung geprüft und sich gegen eine Beleuchtung entschieden habe. Darüber hinaus gebe es für die Lenzburger Weihnachtsbeleuchtung keine zentrale Steuerung, weshalb eine Reduktion der Beleuchtung nicht umsetzbar sei. Christina Bachmann-Roth kritisierte diesen Umstand und auch, dass Lenzburg im Vergleich zu anderen Städten wie Aarau und Baden als einzige Stadt radikal auf eine Weihnachtsbeleuchtung verzichte.
Im Anschluss an die Einwohnerratssitzung zeigten sich Bachmann-Roth und Häusermann enttäuscht – aufgeben wollen sie aber nicht.
