Emotionale Voten und heisse Diskussionen
Einwohnerrat Das Schulprovisorium sorgte im Einwohnerrat für emotionale Voten. Im Fokus standen auch die Anlage «Wilmatten», die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung sowie die Baugebühren, die nach 24 Jahren erhöht werden.
Einwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP) eröffnete die Sitzung um halb acht Uhr mit einer Deadline: «Wir haben viel traktandiert, ich habe die Zeitlimite deshalb auf elf Uhr festgelegt.» Er scheint geahnt zu haben, dass insbesondere das Thema ums Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard viel zu reden geben wird. Doch nicht nur. Bevor die Räte die Kreditabrechnung für die Erneuerungen bei der Sport- und Freizeitanlage «Wilmatten» genehmigten, zeigten sie ihre Enttäuschung über die Kostenverteilung. 2019 bewilligte der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von 1,4 Mio. Franken. Im November zeigte sich, dass es über eine halbe Million Franken teurer wird. Deshalb bewilligte der Rat im Juli 2021 einen neuen Kredit von 2 Mio. Franken. Die Kreditabrechnung zeigt nun eine Überschreitung von 113419 Franken. Nicht primär diese Kostenüberschreitung führte im Rat zu Kritik, sondern dass sich die Hauptprofiteure nicht an den Mehrkosten beteiligten. Daniel Blaser (Die Mitte) stellte deshalb einen Rückweisungsantrag: «Damit der Stadtrat mit allen Kostenträgern nochmals verhandeln kann.»
Akzeptanz mit Erwartungshaltung
Auch wenn die meisten Räte sagten, dass sie sich mehr finanzielle Beteiligung vom FC und von der Gemeinde Staufen gewünscht hätten, wurde der Rückweisungsantrag bachab geschickt. Nicht jedoch ohne zu bemerken: «Die FDP erwartet klar, dass ein neues Reglement zeitnah fertiggestellt wird», so Corinne Horisberger (FDP). Darin müssten auch die Nutzung und die Vermittlung an Dritte geregelt sein. Vizeammann Andreas Schmid (FDP) versprach: «Die Gespräche mit dem FC und der Gemeinde Staufen können trotzdem stattfinden.» Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass sich der FC an sein Wort gehalten und das zugesicherte Geld bezahlt hat. «50000 Franken sind doch auch 50000 Franken», gab er zu bedenken.
Lobende Voten gab es zur Teilrevision Müli-Märt sowie Artoz- und Zeughausareal. Diese drei Gebiete wurden bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ausgeklammert, weil vertieftere Abklärungen gemacht werden müssen. Ums Areal Müli-Märt regt sich Widerstand gegen die 150 geplanten Wohnungen. Die beiden anderen Gebiete stehen im Fokus als Mittelschulstandort. Mit dem einstimmig genehmigten Kredit von 320000 Franken kann der Stadtrat sein Versprechen nun umsetzen und weitere Abklärungen für die Teilrevision der BNO treffen.
Sinnvoll bis überfällig
Als «sinnvoll» und «überfällig» wurde die geplante Revision des Reglements über die Gebühren im Bauwesen bezeichnet. Ziel ist es, dass die entstehenden Aufwendungen durch die Bauverwaltung künftig zu 80 Prozent gedeckt und nur zu 20 Prozent durch Steuergelder finanziert werden müssen. «Wir zahlen seit Jahren drauf, das kann so nicht weitergehen», sagte Daniel Blaser (Die Mitte) und forderte, dass das Reglement sofort umgesetzt wird, damit sich die Änderung bereits in der Rechnung 2024 zeigt. Philippe Minnig (FDP) kritisierte den Zeitpunkt. Zudem hätte er gerne gewusst, was es kostet, damit kein schlechter Tarif ausgehandelt werde. Die Gebührenerhöhung war nicht mit Erhebung der konkreten Aufwendungen unterlegt worden.
Nach dem deutlichen Ja zum Kredit für das Container-Provisorium, den Stellungnahmen zu drei schriftlichen Anfragen, Kritik zur Kommunikation des Stadtrats und weiteren Wortmeldungen informierte Stadträtin Beatrice Taubert-Baldinger (SP) über die Asylunterkunft. Auf dem Areal der Berufsschule seien 95 von 150 Plätzen belegt, bisher laufe es grundsätzlich gut. Weil Stadtammann Daniel Mosimann (SP) aufgrund eines Fingerbruchs operiert worden war und nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, informierte sein Vize, Andreas Schmid, über das Rathaus-Projekt. Die Sanierung des Dachs und der Fassade werde nicht wie geplant vor der Gesamtsanierung realisiert. Dies, weil mehr Abklärungen nötig seien und keine Unfallgefahr bestehe.
«Schulraumplanung nicht vorausschauend gemacht»
Oberstufenzentrum Lenzhard «Denkt dran, es geht ums Provisorium und nicht grundsätzlich um Schulraumplanung», schickte Einwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP) der Diskussion um den Kredit von 1,35 Mio. Franken ums Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard voraus. Emotionale Voten gab es dann trotzdem. Francis Kuhlen (FDP), Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), erinnerte daran, dass der Schulraum seit zehn Jahren ein Thema sei und es hiess, man habe jetzt Ruhe und brauche keine Provisorien. «Und jetzt plötzlich eilt es.» Auch die Grünen zeigten sich erstaunt über die «kurzfristige Vorlage», wie sie Sigrid Schärer bezeichnete. «Das ist keine gute Planung, da haben wir die Schulraumplanung nicht vorausschauend gemacht», sagte auch Christina Bachmann-Roth (Die Mitte). «Der Stadtrat suchte nach Lösungen», sagte Janine Pfister Meier (SP) und fügte an, dass diese jedoch nicht zufriedenstellend seien. Parteikollege und Architekt Fabian Würmli doppelte nach: «Mir scheint, als hätten wir keine Alternative.» Michael Häusermann (SVP) zitierte einen über dreijährigen Bericht, in dem bereits enge Platzverhältnisse im Oberstufenzentrum erwähnt waren. «Warum besteht der Handlungsbedarf immer noch?», fragte er rhetorisch und gab die Antwort gleich selbst: «Weil irgendwo die Arbeit nicht gemacht wurde.» Die SVP bewertete die Container als «keine gute Lösung» und stellte einen Rückweisungsantrag, um Zeit für eine neue Lösung zu gewinnen, in die auch die ersten Erkenntnisse des Masterplans einfliessen könnten. «Wir verlieren nichts dabei», so Häusermann.
Bevor über den Rückweisungsantrag abgestimmt wurde, meldete sich Vizeammann Schmid zu Wort: «Ich bin kein Befürworter von Containern. Bei dieser Ausgangslage ist das jedoch die vernünftigste Lösung.» Er wies auf verschiedene Herausforderungen hin, wie etwa Abhängigkeiten mit dem Kanton oder das Warten auf die Zahlen, die im Rahmen der Masterplanung bis im Sommer 2024 eruiert würden. Es sei auch nicht möglich, einen Ergänzungsbau zu realisieren, ohne das Areal langfristig zu verbauen. Mit dieser Containerlösung würden auf das neue Schuljahr hin 6 Schulzimmer und 3 Gruppenräume geschaffen. Kostenpunkt: 1,3 Mio. Franken. Aus jetziger Sicht sei ein Kauf günstiger als eine Miete.
Der Rückweisungsantrag der SVP war schliesslich chancenlos. Da hatte auch die kreative Lösung von Christoph Nyfeler (FDP) keine Chance, auch wenn sein Vorschlag, einen Verein zu gründen, der Schulraum schafft und dafür Ortsbürgerholz einsetzt, für Schmunzeln sorgte. Trotz Kritik zeigten sich die Räte grundsätzlich lösungsbereit und betonten die Wichtigkeit der Schule.
Unbestritten war der Kredit von 140530 Franken für die externe Fachbegleitung für die weitere Schulraumplanung mit Erstellung eines Masterplans für die Schulareale der Stadt Lenzburg.
