Post aus Aarau: Pensionskasse, Ombudsstelle und Verteilung der SNB-Gelder

Die Ratsmitglieder zeigten mit 139 Anwesenden hohe Präsenz, die Traktandenliste vom Dienstag dieser Woche war vollbepackt. In der Folge seien ein paar Geschäfte genauer beleuchtet.

APK – leider wieder ­Handlungsbedarf

Äusserst komplex war die Vorlage zur Reformierung der Aargauischen Pensionskasse. Der Reformbedarf war unbestritten, aber zur Umsetzung gingen die Haltungen weit auseinander. Der Graben erstreckte sich von Ablehnung über Einverständnis mit Änderungsanliegen bis zur grundsätzlichen Zustimmung.

Das Geschäft wurde schliesslich mit 92 zu 46 Stimmen in 1. Beratung beschlossen, jedoch nahm der Regierungsrat aus der Kommission zahlreiche Fragen zur Klärung auf die 2. Beratung mit. Es soll aufgezeigt werden, was gewisse Anpassungen zum Beispiel bei der Einmaleinlage und den Sparbeiträgen für Folgen hätten, aber auch beim Leistungsniveau. Diese Fragen sind sehr wichtig und die Diskussionen in der 2. Beratung münden hoffentlich in eine ausgewogene und auch finanzierbare Lösung.

Ombudsstelle – das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung

Ebenfalls sehr umstritten war die Schaffung einer Ombudsstelle, über die der Grosse Rat bereits in 2. Beratung debattierte.

Ein Graben tat sich auf. SVP, FDP und EDU vertraten die Meinung, eine Ombudsstelle sei absolut unnötig. Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne vertraten die Haltung, dass mit einer solchen den Bürgern im Kanton eine niederschwellige und vermittelnde Unterstützung bei Konflikten mit Trägern von öffentlichen Aufgaben geboten werden könne.

Andere Kantone kennen eine Ombudsstelle zum Teil schon sehr lange. Nach einem weiteren Anlauf wird der Kanton Aargau eine solche in Zukunft hoffentlich auch zur Verfügung haben mit dem Beschluss des Grossen Rats von 73 zu 66. Da das Behördenreferendum ergriffen worden ist, hat das Stimmvolk jedoch das letzte Wort. Ich bin zuversichtlich …

Ebenfalls hitzig beraten hat man über eine Motion, die verlangte, dass 50 Prozent der Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Gemeinden gehen sollten. Eine grosse Mehrheit (108!) war der Meinung, dass Gerechtigkeit in den Gemeinden durch den Finanz- und Lastenausgleich geschehe und eine zweckmässige Verwendung auf Kantonsebene schliesslich allen, also auch den Gemeinden dienen würde.

Rote Köpfe wegen Bahn im Fricktal

Das Geschäft Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen–Laufenburg schliesslich gab viel zu reden und vor allem rote Köpfe. Auch hier wird das Stimmvolk aufgrund des ergriffenen Referendums das letzte Wort haben.Nebst den erwähnten wurden noch weitere zehn Geschäfte abgearbeitet, jedoch schafften wir nicht alle Traktanden. Ab 14. März geht es im Ratsbetrieb dann wieder weiter.