Post aus Aarau: Grossratsdebatte mit vielen Emotionen

Auch diesen Dienstag traf sich der Grosse Rat bei frostigen 19 Grad zu einer Sitzung mit reich befrachteter Traktandenliste quer durch verschiedene Themen und Departemente. Da kam es gerade recht, dass bei einigen Geschäften die Emotionen etwas höher gingen.

Kinderbetreuungsgesetz 

Mein persönlicher Blutdruck erhöhte sich bei einer Motion, die verlangte, dass neu die Kosten für die externe Kinderbetreuung zu je 1/3 von Kanton,  Gemeinden und Eltern übernommen werden sollen. Und dies unabhängig vom Einkommen der Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen. Heute wird die Aufgabe von den Gemeinden hervorragend wahrgenommen und es erhalten zielgerichtet diejenigen Eltern Subventionen, bei denen dies finanziell nötig ist. Die Umsetzung der Wunschvorstellungen der Motionäre wird die öffentliche Hand gemäss Regierungsrat 240 Millionen Franken pro Jahr kosten.
Da eine neue Subvention die Nachfrage ganz sicher erheblich steigert, befürchte ich noch höhere Mehrkosten. Schon heute verzichten Familien, die ihre Kinder selber und eigenverantwortlich betreuen, auf Einkommen, auf Abzüge bei den Steuern und bezahlen mit ihren Steuern noch die externe Betreuung der anderen Kinder mit.
Mit jeder weiteren Subvention diskriminieren wir diese Familien mehr und nehmen ihnen Stück für Stück die Wahlfreiheit, welches Betreuungsmodell für sie das richtige ist.
Aufgrund einer sich abzeichnenden fehlenden Mehrheit für die Motion wurde der Vorstoss von den Absendern in ein unverbindlicheres Postulat  umgewandelt, die Kernforderungen aber bleiben natürlich. Mit der Begründung, man wolle damit den Fachkräftemangel bekämpfen und die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, wurde das Postulat mit 83 zu 46 an den Regierungsrat überwiesen.
 

Anpassung Sitzungsmodus
Der Grosse Rat tagt im Tagessitzungssystem jeweils an Dienstagen mit Halbtagessitzungen am Morgen und am Nachmittag. Dieser Sitzungsmodus  hat sich über Jahre hinweg bewährt. In den letzten Jahren wurden jedoch aufgrund weniger Geschäfte häufig Sitzungen abgesagt. Der für die Parlamentsarbeit wichtige regelmässige Austausch ist dadurch oft nicht mehr möglich.
Daher wurde vom Büro des Grossen Rates (Ratspräsidium sowie alle Fraktionspräsidenten) vorgeschlagen, einen neuen Rhythmus mit  Grossratssitzungen am Vormittag und Kommissionssitzungen am Nachmittag an jedem Dienstag einzuführen. Die SVP-Fraktion war aufgrund der vielen sich dadurch abzeichnenden ineffizienten Halbtagessitzungen skeptisch gegenüber diesem Vorschlag.
Unser Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Vorschlag, ganztägige Grossratssitzungen alternierend mit Dienstagen, die für die Kommissionssitzungen reserviert sind, einzuführen, wurde grossmehrheitlich unterstützt.