Flugblattaktion kostet Stelle

Hauswartin Waldhaus Krähenacker per sofort gesucht», stand in den Amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Schafisheim. Der Gemeinderat hat das Arbeitsverhältnis mit Katharina Letic, seit acht Jahren Waldhüttenwartin für die Gemeinde, per 31. Mai aufgelöst. Katharina Letic ist die Mutter von Michael Letic, dem Präsidenten vom Referendums-Komitee «Genug ist genug». Das Komitee hatte das Referendum für die Urnenabstimmung vom 4. März gegen die Gemeinderatsentschädigung ergriffen.

Brisant ist die Begründung im Kündigungsschreiben, das der Redaktion vorliegt. Diese lautet: «Durch die Mithilfe bei der Verteilung der Flugblätter vor der Abstimmung über die Entschädigung des Gemeinderates wurde das Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis massiv geschädigt.» Eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei deshalb nicht mehr tragbar. Das Flugblatt des Komitees «Genug ist genug» wurde vor der Urnenabstimmung verteilt.

Es sei absolut nicht so, dass man in Schafisheim mit Sanktionen rechnen müsse, wenn man sich politisch engagiert, sagt Gemeindeammann Roland Huggler auf Anfrage. «Solange man niemanden beleidigt», stellt er klar. Konkret wurden im Flugblatt die neu eingesetzten Gemeinderäte als «Gemeinderatslehrlinge» bezeichnet. Ausserdem wurde dem Gemeinderat «Geldgier» unterstellt. Die Kündigung sieht Huggler als gerechtfertigt. «Wenn ein Arbeitnehmer ein Flugblatt mit Beleidigungen gegen den Arbeitgeber verteilt, reagiert jeder Chef entsprechend.»

Verwarnung hätte genügt

Für Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung, kantonale Stelle für die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden, könnte sich die Frage stellen, ob die Kündigung verhältnismässig ist. «Bei einem einmaligen Fehltritt wäre eine Verwarnung vielleicht eher angezeigt.» Von Amtes wegen müsse die Gemeindeabteilung jedoch nicht einschreiten. Für das privatrechtliche Anstellungsverhältnis ist das Arbeitsgericht zuständig.

Eine Verwarnung sei diskutiert worden, sagt Gemeindeammann Roland Huggler. Man habe sich dann aber für die Kündigung ausgesprochen. «Man verteilt schliesslich keine Flugblätter, wenn man nicht dahintersteht», begründet er.

Michael Letic, Lehrer und ehemaliger Gemeinderatskandidat, fühlt sich vom Gemeinderat schikaniert: «Weil ich mich gegen die Lohnerhöhung eingesetzt habe, stehen meine Familie und ich jetzt unter Beschuss.» Er lasse sich davon aber nicht einschüchtern.

An der Gemeindeversammlung vom 20. Juni beantragt der Gemeinderat die neue Entschädigung. Angaben, wie hoch der Antrag ausfallen wird, möchte Roland Huggler noch keine machen. «Das ist noch in Bearbeitung.»

Michael Letic gibt sich kämpferisch: «Wenn der Lohnantrag höher ist als die bisherige Entschädigung, stelle ich einen Gegenantrag.»