Keine Zusatz-Finanz-Kontrolle
Ganz knapp beschloss der Lenzburger Einwohnerrat, eine Motion der FDP, die Massnahmen zur Gesundung der Stadtfinanzen vorschlug, nicht zu überweisen.
Die 21. und letzte Sitzung der Amtsperiode hatte es nochmals in sich. Bevor nach einer umfangreichen Diskussion über die Sanierung von 210 Metern der Ringstrasse West für 572000 Franken und dort über die Beschaffenheit und die Lebensdauer von verschiedenartigen Flüsterbelägen gestritten wurde, ging es um noch Grundsätzlicheres.
Die FDP hatte eine Motion zur «Gesundung des Finanzhaushaltes der Stadt Lenzburg» eingereicht. Die Diskussion über die Überweisung drehte sich in der Folge hauptsächlich ums Vertrauen – Vertrauen ins städtische Personal, Vertrauen in die bestehenden Institutionen wie die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und Vertrauen in den Stadtrat und seinen Sparwillen.
«Dringender Handlungsbedarf»
Francis Kuhlen zeigte sich zu Beginn seiner Ausführungen erfreut darüber, dass die Motion «schon viele Diskussionen ausgelöst» habe. Doch damit wollten sich die Freisinnigen nicht zufriedengeben. Man sei sich zwar bewusst, dass der Voranschlag 2018 inzwischen sogar vom Volk abgesegnet sei, doch sei es «nicht verboten, bei den Ausgaben unter dem Budget zu bleiben». Ebenfalls sei man sich bewusst, dass bei einer überwiesenen Motion lediglich ein Jahr zum Handeln bleibe. «Die FDP ist bereit, über Termine zu diskutieren», räumte Kuhlen ein.
Auch sonst war die FDP bereit für Konzessionen und hielt zudem fest, dass die Mitarbeiter der Stadt wegen des schnellen Wachstums und des Aufbürdens neuer Aufgaben mehr leisteten und trotzdem in den letzten Jahren Schulden abgebaut worden seien. Doch wegen des Betriebsdefizits im Budget 2018 habe die Stadt ein «strukturelles Problem». Kuhlen: «Es besteht dringender Handlungsbedarf.»
Auch wenn offensichtlich «vieles nicht so gemeint ist, wie in der Motion geschrieben» sei, hatte Gemeindeammann Daniel Mosimann kein Verständnis für die Einsetzung einer zusätzlichen Finanzkontrollinstanz: «Bei uns funktioniert das Controlling seit 2005 bestens.» Den Zuzug von neuen externen Stellen für solche Vorhaben hielt Mosimann für kontraproduktiv. Insbesondere verwahrte sich den Stadtammann gegen den verkappten Vorwurf, die Verwaltung arbeite ineffizient.
Von linker Seite wehrten sich verschiedene Redner gegen die Motion. Von «negativen Impulsen für das Personal», ja von «billiger Wahlkampfrhetorik» war die Rede. In der Abstimmung wurde es doch noch sehr knapp. Wegen drei dissidenten SVP-Vertretern wurde die Motion mit 16 Ja zu 20 Nein bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.
Am Schluss hatte sich also der Stadtrat durchgesetzt. Genau wie vorher beim Flüsterbelag. Dort obsiegte die langlebigere, aber etwas weniger leise Variante mit 23 zu 10 Stimmen.
