Ist das Budget «unehrlich»? Parlament feilscht um die Finanzen
Budget 2027 Am Donnerstagabend debattierte der Einwohnerrat über das Budget 2027. Die SP forderte eine «verantwortungsvollere» Planung und beantragte die Rückweisung – ohne Erfolg.
Es ist kein Geheimnis, dass der Stadtrat gekämpft hat, um das Budget 2027 ausgeglichen zu präsentieren. Vorgesehen ist ein Plus von 82 200 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent. Das Ergebnis setzt allerdings voraus, dass der Grosse Rat in den kommenden Monaten entscheidet, die Gemeinden bei der Sozialhilfe, der Pflegefinanzierung und im Asylwesen zu entlasten.
Genau das sorgte parteiübergreifend für Kritik. Mit dieser hielten sich die Fraktionen an der Sitzung am Donnerstagabend nicht zurück, als sich der Einwohnerrat das Budget 2027 vornahm. Aus fast allen Parteien wurden Änderungen verlangt. Und die SP forderte gar, das Budget zurückzuweisen.
SP und SVP: Einig im Prinzip
Mit diesem Antrag hatte der Stadtrat nicht gerechnet. So warnte Stadtpräsident Andreas Schmid (FDP) davor, der Rückweisung zuzustimmen. «Dann könnten wir das Budget diesen Herbst nicht an die Urne bringen.» Für die SP wog das Vorgehen des Stadtrats jedoch schwer genug, um diese Konsequenz in Kauf zu nehmen. «Das Budget muss die finanzielle Lage der Stadt so realistisch wie möglich abbilden», erklärte Ivanka Basic und ergänzte: «Ein ehrliches Minus wäre verantwortungsbewusster als ein Plus, das von Einnahmen ausgeht, welche die Stadt nicht sicher haben wird.» Mit ihrer Rückweisung stand die SP letztlich allein da. Keine der anderen Fraktionen unterstützte den Antrag.
Und doch sagte Michael Häusermann (SVP): «In fast beängstigender Übereinstimmung spricht die SP Punkte an, die uns auch beunruhigt haben.» Eine Rückweisung sei nicht zielführend. Aber: «Wir sehen, dass der Stadtrat sehr viel Hoffnung ins Budget gepackt hat.» Die SVP gehe nicht davon aus, dass das positive Ergebnis so eintreffe. So teilt die Fraktion die Haltung, dass es ehrlicher gewesen wäre, ein Minus auszuweisen.
Bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) sah man das anders. Fast euphorisch sagte Philippe Minnig (FDP): «Wir begrüssen, dass wir das wohl letzte ausgeglichene Budget entgegennehmen dürfen.» Auch seine Fraktion, die FDP, ist froh über die «schwarze Null», wie Francis Kuhlen sagte: «Damit setzt sich der Stadtrat unter Druck, dieses Ziel zu erreichen.» Er verwies jedoch auf einen Punkt, der bereits letztes Jahr Anlass zur Sorge gab: das strukturelle Defizit beim Betriebsergebnis. Aufwand und Ertrag klaffen mehr und mehr auseinander, und das Problem dabei ist, so Kuhlen: «Mit dem ausgeglichenen Budget, das hier hergezaubert wurde, wird diese Defizitstruktur verdeckt.» Für die GLP erklärte Manuel Egli: «Das Budget erfüllt unsere Ansprüche.» Die Fraktion sei froh, dass keine Steuererhöhung im Raum stehe, eine Verschuldung für die Zukunft nehme man in Kauf. «Wir vertrauen dem Stadtrat, dass er die Risiken richtig abwägt.» Das sieht zudem die Mitte so. «Ein Budget ist immer mit Unsicherheiten behaftet», sagte Cécile Kohler (Mitte). Mittelfristig will die Fraktion eine Steuererhöhung hingegen nicht ausschliessen. Als es im Detail dann darum ging, den Stadtrat in seiner «hoffnungsvollen» Budgetierung zurückzupfeifen, stand die SP erneut allein da. Auch die SVP, die zuvor nicht mit Kritik gespart hatte, unterstützte die Anträge der SP nicht, bei den Budgetposten, bei denen die Stadt von Entscheidungen des Kantons abhängt, den Rotstrich anzusetzen. So stimmte der Einwohnerrat dem Budget 2027 mit grosser Mehrheit zu.
Viel Lob für Immobilienvorlage
Für die Sparfüchse im Einwohnerrat hätte der 3,7-Millionen-Franken-Kredit für Planungsprojekte bei Immobilien und für aufgestaute Unterhaltsprojekte ein Ärgernis sein können. Denn an der Vorlage hängt ausserdem eine Stellenerhöhung in der Abteilung Immobilien von 140 Prozent. Davon aber keine Spur: Einstimmig lobten die Fraktionen die «gut ausgearbeitete Vorlage». Im Namen der FDP sagte zum Beispiel Philippe Minnig: «Diese Vorlage ist ein Befreiungsschlag.» Nun würden Projekte angegangen, die schon lang angegangen werden müssten.
Die SP ist ebenfalls glücklich, dass die Immobilienstrategie nun eine Funktion erhält, wie Fabian Würmli sagte. Als einzigen Wermutstropfen nannte die GLP, dass der Stadtrat mit der Vorlage vieles anpacke, Klimamassnahmen dabei aber vernachlässige. So schloss Manuel Egli: «Wir erwarten, dass der Stadtrat Massnahmen wie Entsiegelung und Hitzeschutzmassnahmen mitdenkt.» Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Zur Kenntnis genommen hat der Einwohnerrat weiter die Aufgaben und die Finanzplanung der Einwohnergemeinde 2027 bis 2031. Zugestimmt hat er überdies dem Verpflichtungskredit zur Sanierung des Lütisbuchwegs in Höhe von 217000 Franken sowie der Kreditabrechnung zur Erneuerung der Rathausfassade und des Rathausdachs.
