Einstimmig gegen Zersiedelungsinitiative
Politik Die FDP Frauen Region Aarau (inklusive Lenzburg und Zofingen) trafen sich zum traditionellen Politlunch. Grossrätin und Nationalratskandidatin Jeanine Glarner aus Wildegg stellte die Zersiedelungsinitiative vor, über die am 10. Februar abgestimmt wird.
Die Zersiedelungsinitiative sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine Landfläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten nur noch der bodenabhängigen Landwirtschaft zugestehen.
Die FDP Frauen lehnen diese Initiative einstimmig ab, und zwar aus vier Gründen: Erstens sind die Kernanliegen der Initiative bereits gesetzlich geregelt und mit dem 2014 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetz (RPG1) in Umsetzung. Kantone und Gemeinden, die das RPG bereits umgesetzt haben, werden durch diese Initiative bestraft. Zweitens führt die angestrebte Abnahme der Bauzonen zu einem massiven Preisanstieg von Bauland. Drittens funktioniert das Kompensationsmodell nicht; vom Bauzonenmoratorium profitieren Gemeinden an der Peripherie, die noch über Bauzonenreserven verfügen, und nicht die Städte; die Initiative würde die Zersiedelung also fördern und nicht stoppen. Viertens führt das Verbot für bodenunabhängige Produktionsanlagen in der Landwirtschaft dazu, dass mehr importiert werden müsste. (dgö)
