Ein Einblick in die GPFK und was sich ändern könnte

Gemeindeordnung Am 8. März stimmt die Lenzburger Stimmbevölkerung über die neue Gemeindeordnung ab. Neu soll die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) nebst dem Präsidium ein Vizepräsidium erhalten.

Francis Kuhlen (FDP) ist seit zehn Jahren in der GPFK. Er präsidierte diese während zweier Jahre, was als Dauer in Lenzburg üblich ist. Als er damals in die GPFK eintrat, sei diese noch ganz anders organisiert gewesen, erinnert er sich. «Es war eigentlich eine reine Finanzkommission. Das störte mich, denn die Finanzprüfung wurde schon seit Jahren von der Hüsser Gmür + Partner vollzogen.» Im Prinzip prüfte die GPFK also, was bereits von Treuhändern geprüft wurde, lediglich ergänzt mit dem Blick auf die politische Dimension der Finanzzahlen. «Das mit der Geschäftsprüfung hingegen», so Kuhlen, «das ist nicht richtig geklärt gewesen.» Also arbeitete er still in seinen ersten Jahren in der Kommission, um dann mit Corin Ballhaus als Präsidentin schliesslich eine wesentliche Änderung einzuführen. Die Geschäftsprüfungsprozesse der GPFK wurden im Reglement der Kommission klar definiert. Wo vorher nur der Auftrag als Finanzkommission definiert war, ist seither auch geklärt, welche Rolle die Kommission als Geschäftsprüfungsorgan annimmt. Zudem ist geklärt, welche operativen Tätigkeiten in ihre Pflicht fallen. Die Kommission als Geschäftsprüfungsorgan prüft Rechenschaftsberichte und Geschäfte und gibt Stellungnahmen sowie Empfehlungen ab. Mit dem neu erarbeiteten Reglement konnte er dann als GPFK-Präsident die Umsetzung konsequent vorantreiben.

Wird die neue Gemeindeordnung am 8. März angenommen, kommt es zu einer wichtigen Änderung: Das Präsidium wird durch ein Vizepräsidium ergänzt. Kuhlen schätzt den operativen Nutzen dieser Position als gering ein. Er sieht die Vorteile an anderen Stellen.

«Die Arbeit kann anstrengend sein»

Die Arbeit in der GPFK ist kein Zuckerschlecken, meint Francis Kuhlen. Obschon er die Stadträte als pflichtbewusst und gewissenhaft einstuft, müsse man trotzdem genau hinschauen. «In den letzten zehn Jahren gab es auch fragwürdige Situationen», meint er. Fehlende Submissionsverfahren oder die Vergabe von Aufträgen an Planungsunternehmen ohne klare Planungsaufträge nennt er als Beispiele. Als langjähriger Politiker kennt er auch dessen Konsequenzen. Es seien Fehler mit weitreichenden Folgen. Noch immer sitzt vielen Lenzburger Politikerinnen und Politikern sowie Einflussnehmern die Lenzburg-21-Misere in den Knochen. «Ich bemerke das daran, wie momentan über die Pläne der Schule auf der Schützenmatt diskutiert wird. Die Skepsis ist hoch.» Doch es beruhige ihn auch, dass die meisten Fehler und Fragwürdigkeiten nicht auf Vetterliwirtschaft oder Böswillen zurückzuführen seien. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, beschwichtigt er. Doch: «Die Arbeit kann anstrengend sein», meint er. Das unterstreicht die Wichtigkeit.

Deshalb schaut er der Schaffung eines Vizepräsidiums positiv entgegen. Die Sitzungen zu leiten oder den Kalender zu führen. All das sind Aufgaben, wofür es wohl keinen Vizepräsidenten brauche. «Das Wissen aber, dass ein Vizepräsident nach zwei Jahren Präsident wird, schafft Sicherheit für die Räte.» Es gehe vor allem darum, dass man zwei Jahre im Voraus weiss, worauf man sich einlässt. Sollte die überarbeitete Gemeindeordnung angenommen werden, wird der neugewählte Benedikt Sutter (Die Mitte) erster Vizepräsident. Die Einwohnerrätinnen und -räte sprachen ihm bereits das Vertrauen aus. (rfb)