Alle wollen das «Tomm» retten – doch der Stadtrat wurde zurückgepfiffen

Die Vorlage zur Schaffung einer Stiftung für das Kulturhaus Tommasini wurde an der vergangenen Einwohnerratssitzung kontrovers diskutiert. Für die GPFK sprachen Thomas Schaer (Pro) und Francis Kuhlen (Contra). Die GPFK war zweigeteilt. Der Einwohnerrat auch. Mit 22 Nein- zu 18 Ja-Stimmen wurde der Kreditantrag abgelehnt.

Der Stadtrat beantragte für die Sanierung und den Umbau des Tommasini einen Verpflichtungskredit. Dieser wurde säuberlich ausgearbeitet. Er zog sich auf 21 DIN-A4-Seiten. Beim Tommasini wollten die Stadträte und vor allem Vorsteher Kultur Sven Ammann investieren, um die Jugendkultur weiterzuentwickeln. Zum Inhalt der Vorlage: 3,2 Millionen Franken sollten als Beitrag der Einwohnergemeinde an die veranschlagten Gesamtkosten von 5,46 Millionen Franken kommen. Weitere 660000 Franken – entsprechend 12 Prozent der Bausumme – sollte die im Frühjahr 2027 zu gründende Stiftung Tommasini bis Ende 2027 durch Fundraising aufbringen. Gelänge es der Stiftung, ihren Anteil von insgesamt 3,86 Millionen Franken sicherzustellen, würde der Swisslos-Fonds 1,6 Millionen Franken an das Infrastrukturvorhaben leisten. 90 Prozent dieses Beitrags würden zu Baubeginn, 10 Prozent nach Bauabschluss ausbezahlt. Die Zusage des Swisslos-Fonds wäre an Bedingungen geknüpft gewesen. Die Stiftung muss regional breit abgestützt sein – bislang liegen Absichtserklärungen aus Staufen und Othmarsingen zur Beteiligung an den Betriebskosten vor –, mindestens 35 Jahre bestehen und der Rückforderungsvorbehalt des Swisslos-Fonds muss grundpfandrechtlich abgesichert sein. Löste sich die Stiftung beispielsweise nach fünf Jahren auf, müsste sie rund 1,37 Millionen Franken zurückzahlen.

Für die Gründung der Stiftung beantragt der Stadtrat 50000 Franken Stiftungskapital. Zudem soll ein Verpflichtungskredit von 481101 Franken für Administrativkosten gesprochen werden. Hinzu kommt ein zinsloses Darlehen von 500000 Franken zugunsten der Stiftung. Dieses soll als Sicherheit dienen. Würden die Bedingungen bis Ende 2027 nicht erfüllt, würde diese Summe die Auszahlung der Swisslos-Gelder garantieren. An wiederkehrenden Aufwendungen zulasten der Erfolgsrechnung sind 506000 Franken für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen. Ab 2030 soll ein jährlicher Beitrag von 284000 Franken an die Stiftung fliessen.

Die GPFK war gespalten

Für die GPFK sprachen Thomas Schaer als Befürworter und Francis Kuhlen als Gegner der Vorlage. Unbestritten war in der GPFK: Die Jugend in Lenzburg und Umgebung soll weiterhin einen eigenen Ort mit eigenem Angebot erhalten. Der Standort eignet sich grundsätzlich. Zu reden gaben die gewählte Trägerschaftsform und die komplexen vertraglichen Rahmenbedingungen. Auch die Höhe der Bausumme sowie das Risiko von Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des historischen Gebäudes werden kritisch gesehen. Kritisch hinterfragt wird auch das Fehlen eines Vergleichs mit einem bedarfsgerechten Neubau und die langfristige Flexibilität der Nutzung. Thomas Schaer gestand ein: «Es bestehen Risiken beim Fundraising durch Abhängigkeiten bei Know-how und Netzwerk.» Doch: «Im ‹Tomm› soll Geld verdient werden. Es ist wichtig, dass die Räumlichkeiten kommerziell genutzt werden.» Mit dieser Nutzung soll auch der Betrieb sichergestellt werden. Für ihn gehe es um mehr als ein altes Gebäude: Für ihn ist das «Tomm» mehr als Jugendkultur. Es ist ein Ort der Begegnung, Räume mit Möglichkeiten und Potenzial. Francis Kuhlen stellte in Frage, ob die Pläne des Stadtrats nicht überdimensioniert seien. «Niemand von uns stellt die Dienste des ‹Tomm› infrage. Doch besteht genug Potenzial, die Betriebskosten zu erbringen? Und braucht es einen neuen Saal, wenn bestehende Angebote bereits unzureichend ausgebucht sind wie der katholische Kirchensaal. Es fehlen uns Alternativen.»

Eine Diskussion nach allen Regeln

Schliesslich präsentierte Timo Häusermann (FDP) einen Rückweisungsantrag, über den nun diskutiert und abgestimmt werden sollte. Die FDP fand den Antrag zu ambitioniert. «Wir sind für das ‹Tomm›. Aber nicht so, wie es die Vorlage will. Das ‹Tomm› soll hauptsächlich als Jugendhaus funktionieren.» Und Kaspar Schoch (FDP) meinte, er habe «den leicht abgefuckten Charme des Tommasini» immer gemocht. Er möchte keinen Hochglanz. Ivanka Basic (SP) wies darauf hin, dass die Rückweisung nur das Projekt verzögere und es am Ende wieder teurer werden könnte. Ihr Genosse Fabian Würmli fand klare Worte: «Wir spielen mit dem Feuer. Wir bekommen nichts Besseres als diese Vorlage. Wir sollten den Antrag des Stadtrates annehmen und das Volk bestimmen lassen.» Die SVP war gegen die Vorlage des Stadtrates und für den Rückweisungsantrag. Michael Häusermann störte sich an der Dimension des Projekts. Auch die aus seiner Sicht willkürliche Entscheidungsweise des Stadtrats kritisierte er.«An dieser Vorlage zeigt sich das Grundproblem für uns. Der Stadtrat weiss nicht, was er mit dieser Immobilie machen soll. Auch hier wird es am Ende wohl wieder teurer.» Und: «Vor sechs Monaten diskutierten wir über 3000 Franken, die der Stadtrat der Volkshochschule streichen wollte. Nun sollen wir Millionen einfach ausgeben.» Dass im Fundraising 200000 Franken durch Handwerkerrabatte erzielt werden sollen, störte ihn gewaltig: «Ausgerechnet bei den Leuten, die bei Wind und Wetter im Dreck arbeiten, sollen Rabatte eingeholt werden.» Schliesslich brachte er die Idee eines Neubaus ins Spiel, der günstiger sein soll. Dieser Vorschlag gefiel wiederum der Mitte. Daniel Blaser von der Mitte erklärte schliesslich, dass seine Fraktion den Rückweisungsantrag unterstützen und auf den eigenen verzichten werde. «Wir sind nicht gegen das ‹Tomm›, aber gegen diese Ausführung.» Claudia Casanova meinte, für die Jugendarbeit brauche es keinen Palast. Manuel Egli von der GLP wies darauf hin, dass es für diesen Bau keine günstigere Lösung gebe. Der Rückweisungsantrag sei deshalb nicht zielführend. Für die Grünen sprach Manuel Schmutz: «Eine Verschleppung der Kosten durch eine Rückweisung macht nichts günstiger. Mehr kann man aus diesem Geld nicht herausholen.» Seine Partei würde den Rückweisungsantrag ablehnen. Schliesslich wurde die Vorlage mit 22 zu 18 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Dieser steht nun vor einer schweren Aufgabe. Stadtpräsident Andreas Schmid meinte, man wisse nun nicht, wie man die Vorlage erarbeiten soll, damit sie mehrheitsfähig wird. «Die Diskussion hat dem Stadtrat keinen einzigen Anhaltspunkt gegeben, um eine bessere Vorlage zu erarbeiten. Alle Voten gingen in eine andere Richtung.»

Rest der Sitzung Ebenfalls wurde an diesem Abend über das neue Geschäftsreglement abgestimmt. Mit der Revision der Gemeindeordnung erhält der Einwohnerrat auch ein vollständig überarbeitetes Geschäftsreglement. Die Spezialkommission Gemeindeordnung/Geschäftsreglement unter der Leitung von Präsidentin Simona Minnig hat das Regelwerk erarbeitet. «Wir sind überzeugt, dass das neue Reglement die angestrebten Ziele erreicht», meinte sie dazu. In der Kommission waren sämtliche Ratsparteien mit je einem Mitglied vertreten. Für die GPFK nahm Ivanka Basic Stellung: «Es gab praktisch keine Diskussion innerhalb der Kommission.» Das neue Reglement löst die seit 1984 gültige Fassung ab. Es ist deutlich umfangreicher, weil sämtliche Bestimmungen zur Organisation des Einwohnerrats, die bisher in der Gemeindeordnung verankert waren, ins Geschäftsreglement überführt wurden. Damit sollen künftige Anpassungen erleichtert werden. Gleichzeitig trägt die Vorlage den veränderten Abläufen im Ratsbetrieb Rechnung. Diese haben sich in den letzten über 40 Jahren entwickelt. Ergänzend sind Checklisten und Merkblätter vorgesehen. So soll das Reglement künftig als digitales Handbuch für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dienen. Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ebenso wurden alle Einbürgerungsanträge gestattet und vier weitere Kreditanträge mit gesamthaften Kosten von fast einer Million Franken angenommen.