Lange und wegweisende Debatten

In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen in die Mittelschulen an. Im Jahr 2019 haben wir im Grossen Rat einen Planungsbericht genehmigt, in dem mit Kosten von 2 Millionen Franken pro Abteilung gerechnet wurde. Anschliessend hat das Nutzerdepartement Bildung, Kultur und Sport seine Bestellung abgegeben, die in den Immobilienstandards festgehalten wurde. Darauf gestützt zeigt sich nun bei den Kantonsschulen in Stein und Wohlen, dass die Kosten pro Abteilung bei weit über 4 Millionen Franken zu liegen kommen werden. Das hat mich veranlasst, einen Vorstoss einzureichen, um die Immobilienstandards anzupassen und 15 Prozent an Fläche einzusparen, denn weniger Fläche gleich weniger Volumen gleich weniger Investitionskosten, aber auch tiefere Unterhalts- und Betriebskosten. Der Grosse Rat hat den Vorstoss sehr deutlich mit 90 zu 39 Stimmen als Postulat überwiesen, womit die Immobilienstandards angepasst werden und die 15-prozentige Flächenreduktion nicht als starre, sondern als Orientierungsgrösse gilt.

Pflege bleibt Gemeindeaufgabe

Die Gemeinden legen in den nächsten Wochen ihre Budgets wieder den Gemeindeversammlungen zum Beschluss vor. Was auffällt: Die Restkosten für die stationäre und ambulante Pflege steigen stark an. Ein Vorstoss wollte nun, dass Planung und Finanzierung vom Kanton übernommen werden sollen. Der Grosse Rat hat diese Motion aber abgelehnt. Auch ich habe sie abgelehnt, denn: Eine Übernahme dieser Aufgabe durch den Kanton würde eine Aufgabenverschiebung bedeuten, womit die Gemeinden im Gegenzug beispielsweise einen Steuerfussabtausch machen müssten, das heisst ihren Steuerfuss senken. Für die Gemeinden wäre das ein Nullsummenspiel und würde ihre Budgets nicht entlasten. Hingegen dürften die Kosten noch mehr steigen, wenn die Zuständigkeit zum Kanton überginge, denn ich kenne keine Aufgabenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton, die gesamthaft weniger Kosten verursacht hätte. Zentral für mich ist aber Folgendes: Wenn der Kanton Planung und Finanzierung der Pflege übernehmen muss, dann können die Gemeinden gar nicht mehr mitreden. Das wäre ganz sicher nicht im Sinne der Gemeinden. Heute machen sie die Pflegebettplanung und steuern so das Angebot, sie können über die Leistungsvereinbarung mit der Spitexorganisation selbstbestimmt agieren, und bei ihren eigenen Pflegeheimen können sie als Eigentümerinnen für einen effizienten Betrieb besorgt sein. Ja, die Pflegekosten steigen, ja, das belastet die Gemeindebudgets, aber ein Abschieben der Aufgabe an den Kanton schafft diesbezüglich weder Abhilfe noch ist das gesamthaft effizienter.